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Unsere aktuelle Meinung

Es gehört mittlerweile zu unserem Alltag, sämtliche Institutionen unseres Gemeinwesens finanziellen Kürzungen zu unterwerfen. Der Sparzwang macht selbstverständlich vor der Justiz keinen Halt.

Doch Vorsicht: Solche Einsparungen führen im Regelfall zur Beschneidung und Verlust von Bürgerrechten. Dabei verschleiern die Politiker derartige Einschränkungen staatlicher Leistungen unter dem Begriff „Reform“, weil sie glauben, dass dieser Etikettenschwindel nicht bemerkt wird und die ursprünglich positive Bedeutung des Wortes „Reform“ von den zu erwartenden Verschlechterungen ablenken soll.

Tatsache ist hingegen, dass die Ziviljustiz im Unterschied zu vielen anderen staatlichen Stellen kostendeckend arbeitet. Die Justizhaushalte der Länder machen deutlich weniger als 5% des gesamten Landeshaushalts aus, wobei den Kosten erhebliche Einnahmen aus Gerichtskosten gegenüberstehen.

Dennoch ist es unverhohlene Absicht der Justizminister, Rechtsmittel zu erschweren und Rechtswege zu verkürzen. Im Zentrum dieser Debatte steht derzeit das Vorhaben, die Berufungsinstanz, d.h. die zweite Tatsacheninstanz, abzuschaffen. Dabei sollten Sie wissen, dass faktisch so oder so nur zwei Instanzen bestehen, da in der dritten Instanz (Revision) nur 0,25% (!) aller Verfahren landen.

Können aber die tatsächlichen Feststellungen eines erstinstanzlichen Gerichts nicht mehr im Berufungsverfahren überprüft werden, dann wird dies unweigerlich zu einem Qualitätsverlust gerichtlicher Entscheidungen insgesamt und damit zu einem Verlust an Rechtsstaatlichkeit führen.

Denn: Nur der Druck eines möglichen Berufungsverfahrens wird den Richter der Eingangsinstanz dazu anhalten, eine arbeitsintensive Tatsachenfeststellung durchzuführen und damit zu einer Qualitätsverbesserung beitragen.

Deshalb:

Wehren Sie sich, wenn Sie demnächst wieder zu hören bekommen, dass ein „Große Justizreform“ durchgeführt werden müsse und unterstützen Sie die Interessen der Anwaltschaft bei Ihrem nächsten Urnengang. Denken Sie daran, dass auch Sie irgendwann von der Einschränkung der Berufung, und damit der unmittelbaren Beschneidung ihrer grundrechtlich gesicherten Bürgerrechte betroffen sein können, wenn Ihr Anwalt Ihnen mitteilt, dass die Überprüfung eines offensichtlich fehlerhaften amts- oder landgerichtlichen Urteils nicht mehr möglich ist.